Rechtfix

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge und Rechtsdienstleistungen zwischen Rechtfix – eine Marke der Oikos Gruppe Rechtsdienstleistungskanzlei (nachfolgend „Rechtfix“) und ihren Auftraggebern, sowohl Unternehmern (§ 14 BGB) als auch Verbrauchern (§ 13 BGB).

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, Rechtfix erkennt sie ausdrücklich und schriftlich an.

Diese AGB gelten auch für zukünftige Aufträge, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

Rechtfix erbringt außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), insbesondere in den Bereichen Forderungseinzug (Inkasso), Mahnverfahren, Schuldnerkommunikation sowie vorbereitende Maßnahmen zur Titulierung und Zwangsvollstreckung.

Rechtfix ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG zur eigenverantwortlichen Erbringung registrierter Rechtsdienstleistungen befugt.

Gerichtliche Schritte (z. B. Klageverfahren oder Vollstreckungsmaßnahmen) sind nicht Vertragsbestandteil, können jedoch nach gesonderter Beauftragung durch kooperierende Rechtsanwälte durchgeführt werden.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen Rechtfix und dem Auftraggeber kommt zustande, sobald der Auftraggeber Rechtfix mit der Bearbeitung einer Angelegenheit beauftragt und Rechtfix diesen Auftrag schriftlich oder konkludent (z. B. durch Fallübernahme) annimmt.

Die bloße Übermittlung von Daten oder Unterlagen – insbesondere per E-Mail oder über Onlineformulare – stellt noch kein Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch Rechtfix zustande.

Verbraucher erhalten vor Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen gemäß Art. 246a EGBGB. Der Vertragsschluss erfolgt online und wird erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist (§ 355 BGB) wirksam.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche zur Bearbeitung der Forderung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber versichert, zur Geltendmachung der übermittelten Forderung rechtlich befugt zu sein und keine unberechtigten oder nicht bestehenden Ansprüche einzureichen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Rechtfix über alle relevanten Umstände, die den Anspruch oder die Bonität des Schuldners betreffen, unverzüglich zu informieren.

§ 5 Vergütung und Kosten

Rechtfix bietet seine außergerichtlichen Inkassodienstleistungen im Rahmen eines Mitgliedschaftsmodells an. Innerhalb der Mitgliedschaft fallen keine erfolgsabhängigen Provisionen oder Beteiligungen an eingezogenen Beträgen an. Sämtliche eingezogenen Forderungen werden vollständig an den Auftraggeber ausgezahlt.

Lediglich gesetzliche Auslagen – insbesondere Gerichtsgebühren, Kosten für Mahnbescheide sowie Kosten für Vollstreckungstitel – sind vom Auftraggeber zu tragen. Diese können vom Auftraggeber vorzustrecken oder nachträglich abgerechnet werden.

Die Mitgliedschaft beinhaltet ein bestimmtes Fallkontingent. Wird dieses überschritten oder werden Einzelfälle außerhalb der Mitgliedschaft beauftragt, erfolgt die Abrechnung pro Fall nach den individuell vereinbarten Konditionen.

Gesetzlich durchsetzbare Nebenforderungen wie Mahnkosten, Verzugszinsen und erstattungsfähige Inkassokosten werden im Namen des Auftraggebers gegenüber dem Schuldner geltend gemacht.

§ 6 Kommunikation und Datenschutz

Die Kommunikation zwischen Rechtfix und dem Auftraggeber erfolgt regelmäßig per E-Mail oder über sichere Onlineportale.

Der Auftraggeber erklärt sich mit der elektronischen Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Daten im Rahmen der Auftragsabwicklung einverstanden. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Rechtfix.

Rechtfix ist berechtigt, zur Vertragserfüllung externe Dienstleister (z. B. IT-Dienstleister, Hostinganbieter, Subunternehmer) unter Beachtung der Datenschutzgesetze einzusetzen.

Der Auftraggeber kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen oder deren Löschung beantragen, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.

§ 7 Haftung

Rechtfix haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit der Mitgliedschaft ergibt sich aus dem gewählten Paketmodell:

Monatliche Mitgliedschaften können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Jährliche Mitgliedschaften können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um weitere zwölf Monate.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bereits begonnene Maßnahmen und entstandene Auslagen bleiben auch nach einer Kündigung vergütungspflichtig.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber Rechtfix mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, wenn die Mitteilung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren.

Rechtfix beginnt mit der Erbringung der Dienstleistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Eine sofortige Leistungserbringung vor Ablauf der Frist erfolgt nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich wünscht und auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

§ 10 Auftragsbeendigung

Rechtfix und der Auftraggeber können das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.

Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund, kann Rechtfix eine angemessene Vergütung für bereits erbrachte Leistungen verlangen.

Rechtfix ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen oder niederzulegen, wenn der Auftraggeber trotz Aufforderung nicht erforderliche Unterlagen einreicht oder gegen Mitwirkungspflichten verstößt.