Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge und Rechtsdienstleistungen zwischen Rechtfix – eine Marke der Oikos Gruppe Rechtsdienstleistungskanzlei (nachfolgend „Rechtfix“) und ihren Auftraggebern, sowohl Unternehmern (§ 14 BGB) als auch Verbrauchern (§ 13 BGB).
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, Rechtfix erkennt sie ausdrücklich und schriftlich an.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Aufträge, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Rechtfix erbringt außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), insbesondere in den Bereichen Forderungseinzug (Inkasso), Mahnverfahren, Schuldnerkommunikation sowie vorbereitende Maßnahmen zur Titulierung.
Rechtfix ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG zur eigenverantwortlichen Erbringung registrierter Rechtsdienstleistungen befugt.
Die Mitgliedschaft umfasst den Zugang zur digitalen Plattform von Rechtfix. Über diese kann der Auftraggeber Forderungen verwalten, Fälle einreichen und den Bearbeitungsstatus einsehen.
Im Rahmen der Bearbeitung kann eine interne Weiterleitung an kooperierende Rechtsanwälte erfolgen, sofern dies zur weiteren Durchsetzung der Forderung erforderlich ist.
Gerichtliche Verfahren (z. B. Klageverfahren, Zwangsvollstreckung) sind nicht Bestandteil der Mitgliedschaft und erfolgen ausschließlich nach gesonderter Beauftragung.
Die Leistungen im Rahmen der Mitgliedschaft umfassen ausschließlich außergerichtliche Tätigkeiten sowie das Mahnverfahren bis zur Beantragung eines Mahnbescheids.
Nicht Bestandteil der Leistungen sind insbesondere:
• gerichtliche Vertretung
• individuelle anwaltliche Beratung
• Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Hierfür entstehende Kosten (insbesondere Gerichtsgebühren, Kosten für Vollstreckungstitel sowie anwaltliche Vergütungen) sind vom Auftraggeber gesondert zu tragen.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen Rechtfix und dem Auftraggeber kommt zustande durch:
• den Abschluss eines digitalen Kaufvorgangs (z. B. über Stripe)
• die ausdrückliche oder konkludente Beauftragung
• die Einrichtung eines Zugangs durch Rechtfix oder beauftragte Dritte (z. B. Steuerberater)
Der digitale Kaufvorgang stellt eine rechtsverbindliche Annahme dar und gilt als digitale Unterschrift.
Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt im Rahmen des Kaufprozesses oder bei der erstmaligen Aktivierung des Zugangs.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, korrekt und rechtzeitig bereitzustellen.
Er versichert, zur Geltendmachung der Forderung berechtigt zu sein und keine unzulässigen Ansprüche einzureichen.
§ 5 Vergütung und Kosten
Rechtfix bietet seine Leistungen im Rahmen eines Mitgliedschaftsmodells an.
Es fallen keine erfolgsabhängigen Provisionen an. Eingezogene Beträge werden vollständig an den Auftraggeber ausgekehrt.
Zusätzliche Kosten entstehen ausschließlich für:
• Gerichtsgebühren
• Mahnbescheide
• Vollstreckungsmaßnahmen
• anwaltliche Tätigkeiten
Diese Kosten sind vom Auftraggeber gesondert zu tragen.
Die Mitgliedschaft beinhaltet keine gerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
§ 6 Kommunikation und Datenschutz
Die Kommunikation erfolgt regelmäßig per E-Mail oder über digitale Plattformen.
Der Auftraggeber erklärt sich mit der elektronischen Verarbeitung und Speicherung seiner Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung einverstanden.
§ 7 Haftung
Rechtfix haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Die Mitgliedschaft hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten.
Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf gekündigt werden.
Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sie sich automatisch um weitere 12 Monate.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.
§ 10 Auftragsbeendigung
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Bereits erbrachte Leistungen bleiben vergütungspflichtig.
§ 11 Schlussbestimmungen
Bei Mitgliedschaften, die durch Rechtfix oder Dritte eingerichtet werden, beginnt die Vertragslaufzeit mit der Anlage des Zugangs.
Dies gilt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung.
§ 12 Lizenznutzung über Steuerberater
Wird der Zugang über ein Steuerbüro bereitgestellt, besteht der Vertrag ausschließlich zwischen Rechtfix und dem Steuerberater.
Der Nutzer selbst ist nicht zahlungspflichtig.
Die Laufzeit beträgt 12 Monate und ist unabhängig von der Nutzung.
Impressum
Kanzlei Rechtfix GmbH
Lange Straße 75
76530 Baden Baden
Deutschland Germany
Steuernummer : 34/416/02302
USt.-ID : DE450488863
Amtsgericht Mannheim : HRB 752962
Rufnummer: 0800 - 0101088
Kontaktieren Sie uns:
